Volltextveröffentlichungen (2)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Beihilfe zur dauernden Anstaltsunterbringung des volljährigen Kindes eines Beamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beihilfegewähung; Behandlung eines volljährigen Kindes; Beamter ; Sozialhilfeträger; Aufwendung für dauernde Anstaltsunterbringung; Aufwendung für Heilbehandlung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 14.03.1991 - 2 C 23.89

  Beihilfefähigkeit von Kraftfahrzeugen - Behindertebgerechte Umrüstung eines …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1994 - 1 A 1292/91

  Sie beruht auf besonderen Erwägungen, und bei den die Beihilfefähigkeit dieser Aufwendungen behandelnden Vorschriften handelt es sich demgemäß um einen Sondertatbestand, dessen Handhabung - ebenso wie die Begrenzung des Regelungsbereichs der Beihilfevorschriften gegenüber den Aufwendungen für die allgemeine Lebensführung ( vgl. hierzu das Urteil des BVerwG vom 14.3.1991 - 2 C 23.89 -, Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 5) - eine typisierende Betrachtungsweise erforderlich macht.
• BVerwG, 07.10.1965 - VIII C 63.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1994 - 1 A 1292/91

  Die Ausweitung auf Aufwendungen für eine dauernde Anstaltsunterbringung geht auf das Urteil des BVerwG vom 7.10.1965 (BVerwGE 22, 160) zurück.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1993 - 12 A 468/91

  Dienstherr; Verpflichtung zur Beihilfegewährung ; Kosten der Eingliederungshilfe; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1994 - 1 A 1292/91

  Ob demgegenüber den Bedenken zu folgen ist, wie sie in den vom Kläger angeführten Urteilen anderer Senate des erkennenden Gerichts (Urteile vom 9.11.1993 - 6 A 1972/91 - und vom 6.12.1993 - 12 A 468/91 -) zur Verneinung von Beihilfeansprüchen der jeweiligen Kläger geführt haben ( vgl. demgegenüber das Urteil des OVG Schleswig vom 17.12.1993 - 3 L 89/91 -), bedarf keiner Entscheidung.
• BVerwG, 25.06.1992 - 2 C 12.90

  Krankenhilfe als Sachleistung für Beamte nach dem Sozialhilfegesetz (BSHG)

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1994 - 1 A 1292/91

  Ohne ausschlaggebende Bedeutung für das vorliegende Verfahren ist die vom Kläger angeschnittene und im Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des BVerwG ( vgl. zuletzt das Urteil vom 25.6.1992 - 2 C 12.90 -) verneinte Rechtsfrage, ob dem von ihm geltend gemachten Beihilfeanspruch der Umstand entgegenstehe, daß ihm durch die Unterbringung seines Sohnes im Eingliederungszentrum Aufwendungen bisher nur dadurch entstanden sind, daß der Beigeladene ihn im Umfang des ihm gezahlten Kindergeldes auf Unterhalt für seinen Sohn in Anspruch genommen hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1993 - 6 A 1972/91

  Zu beihilfefähigen Aufwendungen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe für die …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1994 - 1 A 1292/91

  Ob demgegenüber den Bedenken zu folgen ist, wie sie in den vom Kläger angeführten Urteilen anderer Senate des erkennenden Gerichts (Urteile vom 9.11.1993 - 6 A 1972/91 - und vom 6.12.1993 - 12 A 468/91 -) zur Verneinung von Beihilfeansprüchen der jeweiligen Kläger geführt haben ( vgl. demgegenüber das Urteil des OVG Schleswig vom 17.12.1993 - 3 L 89/91 -), bedarf keiner Entscheidung.

• VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 3 K 2783/14

  Beihilfe; Einrichtung der Behindertenhilfe; Eingliederungshilfe; stationäre …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. Februar 1997 - 12 A 4013/94 -Rn. 31, juris und vom 14. Mai 1997 - 12 A897/95 -, Rn. 27-28, 31, juris, jeweils im Einklang mit BVerwG, Urteil vom 24. August 1995 - 2 C 7/94 -,Rn. 20-23, juris; vgl. schon OVG NRW, Urteile vom17. Februar 1994 - 1 A 1292/91 -, Rn. 6-9 und vom14. August 1995 - 1 A 3558/92 -, Rn. 16, juris.